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Art. 146 (Staatshaftung)

2014

  • Prof. Dr. Tobias Jaag

Art. 146 (Staatshaftung)

in: Bernhard Ehrenzeller/Benjamin Schindler/Rainer J. Schweizer/Klaus A. Vallender (Hrsg.), Die Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen/Basel/Genf 2014, S. 2573 ff. (gemeinsam mit Julia Hänni)

Der «St. Galler Kommentar» stellt die umfassendste Kommentierung der geltenden schweizerischen Bundesverfassung dar. Er hat in Wissenschaft und Praxis grosse Verbreitung und Anerkennung gefunden und sich als Standardwerk etabliert.

Seit der zweiten Auflage im Jahre 2008 hat sich das Schweizer Verfassungsrecht in erstaunlich hoher Dynamik entwickelt. So sind in den letzten Jahren verschiedene Teilrevisionen der Bundesverfassung beschlossen worden. Dazu gehören etwa die Bestimmungen gegen den Bau von Minaretten, gegen die «Abzockerei», über den Bau von Zweitwohnungen, gegen die «Masseneinwanderung», aber auch Neuregelungen zur Bahninfrastruktur-Finanzierung (FABI) etc. Damit stellen sich grundlegende Fragen zur Integration neuer Normen in das bestehende Verfassungssystem. Auch manifestieren sich die Auswirkungen früherer Reformprojekte erst allmählich in voller Konsequenz, so insbesondere bei der Neuen Finanzausgleichsordnung (NFA), bei der Bildungsreform oder bei der bereits wieder partiell korrigierten Volksrechtereform. Darüber hinaus haben zentrale Bestimmungen der Bundesverfassung unter dem Eindruck der Finanz- und Wirtschaftskrise eine neue Auslegung erfahren; zu denken ist etwa an das Notrecht. Immer deutlicher wird ein Spannungsfeld zum internationalen Recht sichtbar.

Die dritte, vollständig überarbeitete Auflage trägt diesen Entwicklungen und Ergänzungen Rechnung. Im Rahmen einer kohärenten Gesamtdarstellung werden sämtliche Bestimmungen der geltenden Bundesverfassung vertieft besprochen und Querbezüge verdeutlicht. Dabei werden auch legislatorische Aspekte sowie internationalrechtliche Verflechtungen verstärkt einbezogen.