Detail

Covid-19-Geschäftsmietegesetz

2020

  • Dr. Markus Rüssli
  • Dr. Peter Karlen

Covid-19-Geschäftsmietegesetz

Zur Verfassungsmässigkeit der Vernehmlassungsvorlage,
in: Jusletter 12. Oktober 2020

Das geplante Covid-19-Geschäftsmietegesetz reduziert den Miet- und Pachtzins für Geschäftsräume während des Lockdowns auf 40 Prozent des vereinbarten Betrags. Die Autoren zeigen auf, dass der Bund zwar die Kompetenz zum Erlass eines solchen Gesetzes besitzt, die vorgesehene Miet- und Pachtzinsherabsetzung aber die Eigentumsgarantie, den Grundsatz der Wettbewerbsneutralität, die Rechtsgleichheit und das Rückwirkungsverbot verletzt. Der Miet- und Pachtzins ist kein geeignetes Kriterium zur Anknüpfung von Unterstützungsleistungen für pandemiebedingte Einbussen.