Öffentliche Hand

Umbricht Rechtsanwälte AG berät und vertritt Institutionen der öffentlichen Hand auf kommunaler, kantonaler und Bundesebene, sowie in Europarechts- und (Wirtschafts-) Völkerrechtsfragen.

Unsere Klientschaft im öffentlichen Bereich umfasst Behörden, Gemeinwesen, Parlamente, Amtsstellen, Departemente, Gemeinden, öffentlichrechtliche Anstalten sowie Beamte, Amtsinhaber und Regierungsmitglieder. Öffentliches Recht beinhaltet häufig die sorgfältige Abwägung von verschiedenen Interessen. Diese führen wir stets politisch neutral und unabhängig durch. Dies ist eine selbstverständliche Voraussetzung für unsere Gutachter- und Untersuchungstätigkeit. Auch Klienten, welche wir anschliessend in Verfahren vertreten, schätzen im Vorfeld diese ausgewogenen Einschätzungen.

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Situationen & Lösungsansätze

Verwaltungstätigkeit
Umbricht Rechtsanwälte unterstützt die öffentliche Hand in der Erfüllung ihrer Aufgaben bei sich neu stellenden Problemen und komplexen (auch gemischtwirtschaftlichen) Zusammenhängen.

Unser Team führt für Sie Recherchen, Abklärungen, (interne) Untersuchungen und Schulungen durch und übernimmt die Redaktion von Erlassen und Rechtsgutachten. Einige Situationen, welche eventuell auch bei Ihnen auftreten könnten, haben wir unter den folgenden Stichworten beispielhaft zusammengestellt. Dazu zeigen wir ansatzweise unsere Lösungen zu Ihrer Unterstützung auf.

Ihre Situation

Ihr Gemeinwesen fragt sich, ob es Grundeigentum oder Nachbarrechte enteignen darf.

Unsere Lösung
  • Gutachten zur Zulässigkeit einer Enteignung
  • Ausarbeitung von Enteignungsverträgen
  • Unterstützung im Enteignungsverfahren
Ihre Situation

Ihre Behörde befasst sich mit der Redaktion von Erlassen oder sucht nach geeigneten Regelungsinstrumenten.

Unsere Lösung
  • Erstellung von Regelungs- und Rechtssetzungskonzepten
  • Unterstützung bei der Redaktion von Gesetzen, Verordnungen, Reglementen
  • Überprüfung bestehender oder vorgeschlagener Regelungskonzepte und Erlasse
  • Gutachten zu Gesetzesvorschlägen oder zu deren Verfassungsmässigkeit
Ihre Situation

Ihre Behörde sieht sich bei Gesuchen um Erteilung einer Konzession oder Bewilligung mit neuen Interpretationsfragen konfrontiert.

Unsere Lösung
  • Klärung von Rechtsfragen
  • Begleitung des Verfahrens
Ihre Situation

Die Qualifizierung einer Ausgabe als gebunden oder neu, ist unklar.

Unsere Lösung
  • Qualifizierung der Ausgabe
  • Ausarbeitung eines Memorandums
Ihre Situation

Ihre Gemeinde sucht für die gemeinsame Erfüllung öffentlicher Aufgaben nach einer geeigneten Form der Zusammenarbeit mit anderen öffentlichen Trägern.

Unsere Lösung
  • Analyse denkbarer Kooperationsformen
  • Redaktion von Verträgen
  • Ausarbeitung von Abstimmungsvorlagen
Ihre Situation

Ihr Gemeinwesen muss eine Volksinitiative auf ihre Gültigkeit überprüfen.

Unsere Lösung
  • Ausarbeitung von Gutachten zur formellen oder materiellen Zulässigkeit
  • Begleitung der Verfahren in Verwaltung und Parlament
  • Vertretung vor Gerichten
Ihre Situation

Eine Gemeinde muss ihre Bauzone dem neuen Bundesrecht anpassen.

Unsere Lösung
  • Analyse des funktionellen Raumzustandes
  • Mehrwertabschöpfung
  • Abklärung der Entschädigungsfrage
Unternehmerische Tätigkeit
An der Schnittstelle zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht unterstützt Umbricht Rechtsanwälte Behörden und öffentliche Institutionen bei nicht alltäglichen Fällen in der Erfüllung ihrer unternehmerischen Aufgaben.

Unser Know-how und die grosse Erfahrung ermöglichen elegante Lösungen und Rat zu umsichtigem Handeln mit Blick auf die internen und externen Zusammenhänge. Einige Situationen, welche eventuell auch bei Ihnen auftreten könnten, haben wir unter den folgenden Stichworten beispielhaft zusammengestellt. Dazu zeigen wir ansatzweise unsere Lösungen zu Ihrer Unterstützung auf.

Ihre Situation

Ihre Behörde möchte öffentliche Aufgaben auslagern (z.B. Privatisierung, public private partnership).

Unsere Lösung
  • Evaluation der geeigneten Rechtsform
  • Ausarbeitung der notwendigen Rechtsgrundlagen und Verträge
  • Gutachten zu den notwendigen Schritten
Ihre Situation

Ihr Amt erbringt neben ihrer Verwaltungstätigkeit wirtschaftliche Leistungen. Es stellt sich die Frage, wie weit eine solche Unternehmenstätigkeit zulässig ist.

Unsere Lösung
  • Analyse der Rechtslage
  • Ausarbeitung der allenfalls notwendigen Rechtsgrundlagen
Ihre Situation

In Ihrer Behörde stellen sich arbeitsrechtliche Fragen betreffend Mitarbeiter oder Behördenmitglieder. 

Unsere Lösung
  • Analyse von personalrechtlichen Sachverhalten
  • Begleitung und Vertretung in Personalrechtsprozessen
Ihre Situation

Es stellen sich Fragen des Personalmanagements in Bezug auf die Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben.

Unsere Lösung
  • Begleitung in Evaluationsverfahren
  • Ausarbeitung von Personalreglementen und Verträgen
Auseinandersetzungen
Umbricht Rechtanwälte hat ein umfassendes Know-how im öffentlich-rechtlichen Prozessrecht vor allen staatlichen Instanzen und vor internationalen Schiedsgerichten,

von der amtsinternen Konfliktbewältigung, über die Beilegung von Konflikten zwischen Staatsgewalten, bis zur Abwehr von Staatshaftungsansprüchen oder Aufsichtsbeschwerden. Beispiele von Institutionen der öffentlichen Hand in Konfliktsituationen finden Sie unten links, unsere Lösungsansätze dazu rechts.

Ihre Situation

Im Rahmen eines Zusammenarbeitsvertrages zwischen Ihrer Gemeinde und anderen öffentlichen Institutionen sind Streitigkeiten entstanden.

Unsere Lösung
  • Analyse der gegenseitigen Ansprüche
  • Suchen einer einvernehmlichen Lösung
  • Prozessvertretung
Ihre Situation

In der Öffentlichkeit wurden die Arbeit Ihrer Amtsstelle oder einzelner Mitarbeiter massiv kritisiert und Missstände angeprangert respektive es wird Ihrer Amtsstelle vorgeworfen, ein Projekt nicht korrekt ausgeführt oder die Kosten massiv überschritten zu haben.

Unsere Lösung
  • Analyse der behördeninternen Situation und von Finanzfragen
  • Vorschläge für Sofortmassnahmen
  • Anpassung von Reglementen und Vertragsvorlagen
  • Durchführung oder Unterstützung bei einer Untersuchung
  • Gutachten zu amtsinternen Abläufen, evtl. Verbesserungsvorschläge
Ihre Situation

Ihre Behörde oder Ihr Gemeinwesen muss in einem Verwaltungsverfahren Ansprüche abwehren oder durchsetzen.

Unsere Lösung
  • Begleitung und Vertretung in Verfahren
  • Öffentliches Prozessrecht
Ihre Situation

Ihre Behörde sieht sich mit einer Aufsichtsbeschwerde konfrontiert.

Unsere Lösung
  • Juristische Beratung und Begleitung
  • Ausarbeitung von Vernehmlassungen
Ihre Situation

Ihre Behörde sieht sich mit Ansprüchen aus Staatshaftung konfrontiert oder möchte solche geltend machen.

Unsere Lösung
  • Gutachten bezüglich des Haftungsanspruchs
  • Begleitung und Vertretung im Verfahren
Ihre Situation

Ihre Gemeinde beklagt sich, eine kantonale Verfügung oder ein Erlass verletze ihre Gemeindeautonomie.

Unsere Lösung
  • Prüfung der Frage, ob die Gemeinde im betroffenen Bereich über Autonomie verfügt
  • Analyse und rechtliche Bewertung der geltend gemachten Verletzung der Gemeindeautonomie
  • Vertretung vor Gerichten
Ihre Situation

Einem Polizisten wird vorgeworfen, gegen Gefälligkeiten amtsinterne Informationen mitgeteilt zu haben.

Unsere Lösung
  • Analyse strafrechtlicher Aspekte im Zusammenhang mit Personen im öffentlichen Amt
  • Begleitung und Vertretung in Verwaltungs- und strafrechtlichen Fragen